Wir sind Menschen aus verschiedenen Städten in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Wir haben mehr oder weniger Erfahrungen in der Arbeit mit Geflüchteten und sehen: Schutzsuchende suchen häufig einen Raum, der tatsächlich Schutz verspricht. Ob die Unterbringung im Lager oder die Abschiebebedrohung – Sicherheit und Stabilität sind häufig nicht zu finden.

Deshalb haben wir uns entschlossen, Soli-Asyl, auch Bürger:innen-Asyl genannt, zu organisieren. Auch hier haben wir verschiedene Erfahrungen gemacht und unterschiedliche Modelle ausprobiert.

Wir haben uns aus drei Anliegen heraus zusammengefunden.

• Erstens tauschen wir uns über die Grenzen unserer Städte hinaus aus – welche Erfahrungen haben wir gemacht, wie decken wir die Kosten, welchen Umgang haben wir in menschlich und emotional herausfordernden Situationen gefunden, was können wir ermöglichen und was nicht sowie vieles mehr.
• Zweitens wollen wir eine Plattform schaffen, über die Protest geäußert werden kann. Viele Menschen bieten schon heute Soli-Zimmer an, teils seit Jahren. Und: Viele Menschen haben Soli-Asyl in Anspruch genommen. Alle hätten viel zu erzählen, haben eine konkrete Haltung zur Asylpolitik und Abschiebepraxis, trauen sich aber häufig nicht, in die Öffentlichkeit zu treten. Über diese Plattform ist das möglich. Auf die Frage, wie beispielsweise anonymisiert in der Öffentlichkeit gesprochen und protestiert werden kann, lassen sich nahezu immer Antworten finden!
• Drittens wollen wir mit dieser Website euch dazu aufrufen, selbst Zimmer zu organisieren! Auf dieser Website findet ihr Infos, wie das geht und welche Modelle von Finanzierung und Organisation möglich sind, beziehungsweise schon erprobt wurden. Wir selbst bieten keine Zimmer direkt an, auch bei uns übersteigen die Bedarfe das Angebot.

Aber: wenn ihr ein Zimmer zur Verfügung stellen könnt – gegebenenfalls gar ohne großen organisatorischen oder finanziellen Aufwand – euch aber fragt, wie ihr überhaupt Menschen kennenlernen sollt, die Soli-Asyl benötigen, dann können wir vermitteln. Schreibt uns dafür am besten verschlüsselt. Die Kontaktdaten findet ihr am Ende dieses Artikels.

Warum ist Soli-Asyl notwendig oder: ab wann?

Zur Notwendigkeit wollen wir nicht viele Worte verlieren außer: Der Kreis der Personen, die abgeschoben werden können, wurde in den letzten Jahren kontinuierlich erweitert. Gesetzesverschärfungen und sinkende Anerkennungsquoten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben dazu geführt. Eine solche Politik und Praxis lehnen wir ab.

Die Frage, wann es notwendig ist, ist tatsächlich komplexer. Grundsätzlich ist die Idee des Soli-Asyl oder Bürger:innen-Asyls, Menschen vor Abschiebungen schützen zu können. Jedoch gilt viel mehr noch der Grundsatz: BLEIBERECHT GEHT VOR SOLI-ASYL. Das Soli-Asyl befindet sich außerhalb des Systems von Behörden und Verfahren. Kein:e Bürger:in kann eine Aufenthalts- oder Beschäftigungserlaubnis anbieten und im Regelfall auch keinen Mietvertrag, den geflüchtete Personen selbst unterschreiben können. Ziel ist es, Menschen zu legalisieren. Dafür muss ein Weg gefunden werden, sie ins System zu bringen. Das Soli-Asyl ist deshalb nur als Übergangslösung zu verstehen und muss immer mit dem Blick auf den juristischen Einzelfall begleitet werden. Hierfür gibt es Beratungsstellen. Wir sind mit ihnen in Kontakt und können auch selbst bei der Beratung unterstützen.

Menschen, die von Abschiebungen bedroht sind, sind “vollziehbar ausreisepflichtig”. Doch nicht jede vollziehbar ausreisepflichtige Person benötigt unbedingt ein Soli-Zimmer.

In Abgrenzung einige Beispiel-Konstellationen, bei denen Soli-Asyl zum Beispiel nicht notwendig ist:

• Häufig finden Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, auch Unterschlupf bei Familien, Freund:innen, etc. und können auf eigene Ressourcen zurückgreifen.
• Eine Abschiebung kann zum Beispiel durch ein Verwaltungsgericht unterbunden werden. Dann war möglicherweise ein Eilantrag erfolgreich. Oder die Person ist vollziehbar ausreisepflichtig, aber per Ermessen geduldet.
• Menschen wollen im Angesicht der Bedrohung durch Abschiebung, möglicherweise nach Monaten im Lager, nicht immer bleiben, sondern einfach gehen. Behörden und Ministerien nennen es “Sekundärmigration”, wenn Menschen in ein anderes Land in Europa aufbrechen und dort ihr Glück versuchen. Das mag aus juristischer Sicht nicht immer sinnvoll erscheinen. Jedoch: Sich das Recht zu Gehen einfach zu nehmen, ist eine Entscheidung, die Menschen selbstermächtigt treffen. Sie ist zu akzeptieren und Unterstützung kann angeboten werden.
• Nicht in jedes Land kann abgeschoben werden. Nach Libyen existieren beispielsweise keine Verbindungen. Hier ist es sinnvoll, Kraft, Zeit und Ressourcen eher in ein Bleiberecht zu investieren. Denn wenn eine Aufenthaltserlaubnis vorliegt, ist die Person zumindest schon einmal auf dem Weg zu einer eigenen Wohnung und damit in ein selbstbestimmtes Leben.

Wo Soli-Asyl aber hilfreich sein kann:

• Bei sogenannten “Dublin-Fällen”; also da, wo eine Abschiebung in ein anderes europäisches Land der EU vollzogen werden soll. Hier hat Deutschland sechs Monate Zeit, die Abschiebung durchzuführen. Schaffen deutsche Behörden das nicht, geht die Zuständigkeit für das Asylverfahren auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über – die Person ist erst einmal vor Abschiebung sicher.
• Wenn das BAMF den Asylantrag abgelehnt hat und auch Verwaltungsgerichte keinen Schutz vor Abschiebung mehr versprechen können, dann steigt die Gefahr einer Abschiebung. Hier gilt es zu prüfen, ob nicht ein Bleiberecht ermöglicht werden kann.
• Wenn Menschen sich in einem Lager (Aufnahmeeinrichtung des Landes oder Gemeinschaftsunterkunft der Kommune) befinden und es dort nicht mehr aushalten, zum Beispiel weil sie von Gewalt betroffen (gewesen) sind. Wir haben derlei Erfahrungen bereits gemacht. Die Personen waren nicht gezwungenermaßen von Abschiebung bedroht, haben aber dennoch unbedingt Privatsphäre und beraterische Anbindung benötigt und das auch kommuniziert.
• Die wohl komplexeste Fallkonstellation ist die der von PRO ASYL so genannten “refugees in orbit”. Das sind Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis in einem anderen Staat der EU haben. ACHTUNG: Das sind keine sogenannten Dublin-Fälle, denn da ist das Asylverfahren nicht abgeschlossen. Bei Dublin-Fällen besteht nach Ablauf von sechs Monaten tatsächlich die Chance, ins deutsche Asylverfahren zu kommen. Bei den “refugees in orbit” ist dem aber nicht so, beziehungsweise ist das nicht so einfach. Das bedeutet: die Bundesrepublik sagt dann, dass diese Person schon Schutz erhalten hat und nicht mehr zuständig ist. Ist das Asylverfahren in Deutschland rechtskräftig abgeschlossen, dann hat diese Person heutzutage nicht einmal mehr Anspruch auf Sozialleistungen. Ein Bleiberecht zu erlangen ist schwierig. Bis hier der Weg in die Legalisierung gefunden werden kann, können oft Jahre vergehen. Wir beobachten, dass der Bedarf von Menschen, die genau in diese Fallkonstellation fallen, auch gestiegen ist.

Welche Modelle von Soli-Asyl gibt es?

Jede Unterbringung ist individuell und wird auf die Möglichkeiten und Bedürfnisse der Beteiligten angepasst. Um euch Ideen zu geben, wie es aussehen könnte, stellen wir euch hier einige Modelle vor. Es gibt auch die Möglichkeit, sich organisatorisch oder durch Spenden zu beteiligen – siehe weiter unten.

Modell 1 – Die Couch – wenige Tage

Die Couch steht in der Wohnung und ein Mensch kann darauf schlafen. Die Bedingungen geben einen längeren Aufenthalt nicht her. Aber für zwei, drei Nächte ist das immer mal wieder möglich. Du gibst uns deinen Kontakt und wir fragen dich hin und wieder, ob eine kurzfristige Unterbringung möglich ist.

Modell 2 – Das Gästezimmer – Wochen oder Monate

Bei euch in der Familie, in der WG gibt es dieses Zimmer, was als “Gästezimmer” bezeichnet wird. Oder auch als “Arbeitszimmer” – mit Couch. Es steht oft leer. Für mehrere Wochen, möglicherweise Monate, könnte da auch jemand schlafen. Ihr könnt euch vorstellen, dass diese Person eine Weile in eurer Familie, eurer WG mit leben kann. Dann gebt uns Bescheid, wir können vermitteln und weitere Bedarfe eurerseits mit euch besprechen.

Modell 3 – Die Schutzwohnung – theoretisch: Jahre

Ihr seid eine Gruppe von Menschen mit genug Zeit und organisatorischen Kapazitäten. Ihr wollt eine Wohnung anmieten, habt brilliante Ideen, wie ihr Miete, Kaution, Internet und GEZ gegenfinanzieren könnt und wollt loslegen – dann los! Schreibt uns gerne, wenn ihr Erfahrungen mit uns austauschen wollt oder sonstige Bedarfe wie Vermittlung von bedürftigen Menschen habt.

Modell 4 – Das Hausprojekt/Der Wagenplatz – Wochen bis Jahre

Bei euch im Hausprojekt, auf dem Wagenplatz gibt es im Grunde viele Räume, es ist immer was los und zudem habt ihr auch einen politischen Anspruch. Warum also nicht Räume zur Verfügung stellen? Auch in unserer Gruppe befinden sich Menschen, die hier Erfahrungen gemacht haben, Entscheidungsprozesse begleitet haben und erfolgreich Soli-Asyl in ihren Strukturen durchgeführt haben. Auch hier: Wir kommen gerne mit euch ins Gespräch!

Links zu anderen Websites/Info-Quellen

• No Border Assembly – “Ein Leitfaden für Menschen, die Zimmer bereitstellen”
• Website der Aktion Bürger*innenasyl – deutschlandweite Übersicht und Infos

Vorab: Wir wissen von keinem Fall, in dem Menschen für das Bereitstellen von Soli-Asly verurteilt wurden – geschweige denn zu höheren Strafen. Es bietet sich auf jeden Fall an, vorsichtig mit dem Thema umzugehen und Maßnahmen zu ergreifen, die das Risiko verringern, erwischt zu werden – insbesondere deswegen, weil die schutzsuchenden Menschen einem hohen Verfolgungsdruck und Strafmaß bis hin zur Abschiebung ausgesetzt sind. Dennoch gibt es eine theoretische Gefahr für Unterstützer*innen, rechtlich belangt zu werden. Dazu haben wir den folgenden Absatz aus dem Leitfaden für Menschen, die Zimmer bereitstellen übernommen:

Wenn du eine Person aufnimmst, die im Besitz einer Duldung oder eines anderen gültigen Ausweisdokuments ist, handelt es sich hierbei um eine rechtlich unbedenkliche Gastfreund*inschaft. Sollte die Person illegalisiert sein – also ohne Papiere und Aufenthaltstitel -, müssten Richter*innen in einem Gerichtsprozess nachweisen, dass du wusstest, dass die Person zu dem Zeitpunkt illegalisiert war. Laut des deutschen Aufenthaltsgesetzes (§96 AufenthG) kann sich eine schutzbietende Person, die sich mit einer von Abschiebung bedrohten Person solidarisiert, der “Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt” schuldig machen. Während die gesetzliche Höchststrafe bei einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer entsprechenden Geldstrafe liegt, ist davon auszugehen, dass die Strafe, sofern keine Vorstrafen vorliegen, in den meisten Fällen geringer ausfällt. Es ist sinnvoll, sich den Risiken einer strafrechtlichen Verfolgung bewusst zu sein. Doch denke daran: Das von dir getragene Risiko ist wahrscheinlich geringer als von der Person, die abgeschoben werden soll.

Es gibt viele Möglichkeiten, Soli-Asyl zu unterstützen und wir freuen uns über jede Art der Unterstützung! Falls du dich in den hier skizzierten Möglichkeiten nicht wiederfindest, schreibe uns bitte trotzdem, wenn du dich irgendwie einbringen möchtest! Unseren Kontakt findest du am Ende des Artikels.

1. Geld spenden

Das Bereitstellen von Wohnraum ist kostenintensiv. Mit Geldspenden kannst du uns helfen, weitere Zimmer anzubieten. Wenn du dir vorstellen kannst, entweder einmalig und dauerhaft zu spenden, schreibe uns gerne eine E-Mail und wir finden eine Möglichkeit.

2. Zeitlich begrenzte Unterbringung anbieten

Möglicherweise ist in deiner WG ein Zimmer ein Zeit lang frei? Vielleicht möchtest du ein Schlafplatz auf deinem Sofa für ein paar Tage bereitstellen? Solche Möglichkeiten sind wertvoll, um beispielsweise Sammelabschiebungen zu begegnen. Falls du dir so etwas vorstellen kannst, melde dich gerne bei uns. Dann können wir mit dir zusammen offene Fragen klären und dir genauer beschreiben, wie es ablaufen würde. Danach kannst du dich entscheiden, ob du es mal ausprobieren magst.

3. Dauerhafte Unterbringung bereitstellen

Natürlich versuchen wir auch, dauerhafte Unterbringungen zu ermöglichen. Falls Menschen in den Sammelunterkünften nicht leben können oder dort unter Diskrimierung leiden, ist eine feste Wohnung notwendig. Wir suchen nach Wohnungen oder Zimmern, in denen Menschen für einige Monate wohnen können. Da diese Art der Unterstützung viele Voraussetzungen hat (Rechtliches, emotionale Arbeit, Finanzen und vieles mehr), bieten wir eine Art Workshop und Begleitung an, damit du dich wohlfühlst. Trete mit uns in Kontakt und wir finden ein Termin!

4. Mitorganisieren

Unsere Gruppe kümmert sich darum, Infos aufzubereiten, die Vernetzung der Aktivist*innen herzustellen und die Unterstützung zu organisieren. Falls du uns dabei unterstützen möchtest, kannst du uns gerne schreiben. Wir würden uns dann mit dir treffen und gucken, ob alles passt um zusammen zu arbeiten.

Du erreichst uns unter schaukelpferd (at) riseup (dot) net. Bitte verschlüssel deine E-Mail. Unseren PGP-Key findest du am Ende dieser Seite.

Ich habe keine verschlüsselte Kommunikation und weiß nicht, wie ich eine solche einrichten soll. Trotzdem möchte ich mit euch Kontakt aufnehmen. Was tun?

Für eine E-Mail-Verschlüsselung braucht man ein passendes Programm auf dem Computer; gut geeignet ist Thunderbird. Eine gut verständliche Anleitung zeigt, wie man eine E-Mail-Verschlüsselung einrichtest. Falls das bei dir nicht klappt, schreibe uns einfach eine normale E-Mail ohne zu viele Infos über dich zu teilen. Wir treffen uns mit dir dann persönlich. Dann können wir nicht nur miteinander reden, sondern dir – falls gewünscht – auch zeigen, wie es mit der E-Mail-Verschlüsselung klappt.

Öffentlicher PGP-Key

schaukelpferd (ät) riseup (punkt) net

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